Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Klinik und Gesundheitszentrum am Kurpark GmbH
I. Anwendungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Leistungen, die Klinik und Gesundheitszentrum am Kurpark GmbH gegenüber dem Gast erbringt. Die Leistungen bestehen insbesondere in der entgeltlichen Nutzungsüberlassung von Hotelzimmern sowie sonstigen Räumlichkeiten für z. B. Seminare, Präsentationen, Speiseraum, Bewegungsräume, Therapiebereiche und sonstigen Veranstaltungen an den Vertragspartner. Klinik und Gesundheitszentrum am Kurpark GmbH ist berechtigt, ihre Leistungen durch Dritte zu erfüllen.
2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.
3. Diese AGB beziehen sich auf alle Vertragsarten, wie z. B. Patienten- und Hotelaufnahme-, Pauschalkur- oder KOMBI-Kurverträge, die mit der Klinik und Gesundheitszentrum am Kurpark GmbH abgeschlossen wurden.
4. Die AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Vertragspartner.
II. Vertragsschluss
1. Der jeweilige Vertrag kommt grundsätzlich nach mündlichem oder schriftlichem Antrag des Vertragspartners und durch die Annahme der Klinik und Gesundheitszentrum am Kurpark GmbH zustande. Der Klinik und Gesundheitszentrum am Kurpark GmbH steht es frei, den Antrag schriftlich, mündlich, in Textform (E-Mail, Fax) oder schlüssig, durch Leistungserbringung, anzunehmen.
2. Der umseitige Aufnahmeantrag ist verbindlich. Klinik und Gesundheitszentrum am Kurpark GmbH wird für den Gast ein Zimmer/Bett für die vereinbarte Zeit reservieren. Der Gast hat Anspruch auf ein Zimmer/Bett für den bestätigten Zeitraum im Rahmen des Aufnahmevertrages. Klinik und Gesundheitszentrum am Kurpark GmbH hat einen Anspruch auf Zahlung für diesen reservierten Zeitraum.
3. Die Unter- oder Weitervermietung oder die unentgeltliche Nutzung der überlassenen Zimmer durch Dritte sowie die Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken ist nur gestattet, wenn Klinik und Gesundheitszentrum am Kurpark GmbH dies ausdrücklich gestattet und bestätigt hat. Klinik und Gesundheitszentrum am Kurpark GmbH kann hier nach eigenem Ermessen auf Anfrage eine schriftliche Ausnahme erteilen.
4. Nimmt der Gast eine von der Klinik und Gesundheitszentrum am Kurpark GmbH angebotene Leistung (z.B. Verpflegung) nicht oder nicht in vollem Umfang in Anspruch, tritt keine Minderung des Pflegesatzes bzw. des Pauschalpreises ein.
III. Zimmernutzung, Zimmerübergabe, Abreise
1. Die Zurverfügungstellung der Zimmer erfolgt ausschließlich zu Beherbergungszwecken.
2. Der Vertragspartner haftet für sämtliche Schäden, die durch ihn oder durch Dritte, verursacht werden.
3. Der Vertragspartner hat keinen Anspruch auf Nutzung bestimmter Zimmer. Sollten Zimmer im Hause nicht verfügbar sein, wird Klinik und Gesundheitszentrum am Kurpark GmbH den Vertragspartner unverzüglich hierüber informieren. Lehnt der Vertragspartner ab, so hat Klinik und Gesundheitszentrum am Kurpark GmbH vom Vertragspartner erbrachte Leistungen unverzüglich zu erstatten.
4. Gebuchte Zimmer stehen dem Vertragspartner am Anreisetag ab 14:00 Uhr zur Verfügung. Sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, hat Klinik und Gesundheitszentrum am Kurpark GmbH das Recht, gebuchte Zimmer nach 18:00 Uhr anderweitig zu vergeben, falls der Vertragspartner das Zimmer nicht in Anspruch genommen hat, ohne dass der Vertragspartner hieraus Rechte oder Ansprüche herleiten kann. 5. Die Zimmer müssen am Abreisetag spätestens um 09:30 Uhr geräumt sein. Sollte der Vertragspartner das Zimmer bis zu diesem Zeitpunkt nicht verlassen haben, kann Klinik und Gesundheitszentrum am Kurpark GmbH über den dadurch entstehenden Schaden hinaus für die zusätzliche Nutzung des Zimmers bis 16:00 Uhr den Tageszimmerpreis in Rechnung stellen, ab 16:00 Uhr 100% des vollen Logispreises (Listenpreis).
IV. Aufnahmebedingungen
1. Vom Gast müssen alle für den Aufenthalt in der Klinik und Gesundheitszentrum am Kurpark GmbH erforderlichen Fragen der Abwicklung, insbesondere die Kostenübernahme des Aufenthaltes vorher mit den Leistungsträgern (Krankenkasse / Rentenversicherer / Privatversicherer) geklärt worden sein.
2. Die Leistungen werden dann gemäß Kostenübernahmeerklärung des Leistungsträgers an Klinik und Gesundheitszentrum am Kurpark GmbH vergütet. Der von der Krankenkasse festgesetzte Eigenanteil bzw. die Rezept- oder Verordnungsblattgebühr sowie die Telefon- und Parkplatzgebühren werden von dem Patienten vor der Abreise an Klinik und Gesundheitszentrum am Kurpark GmbH gezahlt. Für den Fall der Nichtzahlung durch den Kostenträger übernimmt der Patient die entstandenen Kosten selbst. Selbstzahler begleichen grundsätzlich alle entstandenen Kosten einen Tag vor Abreise.
V. Vorzeitige Abreise
1. Klinik und Gesundheitszentrum am Kurpark GmbH reserviert dem Gast ein Zimmer/Bett und hält für den entsprechenden Zeitraum alle medizinischen und sonstigen Leistungen vor. Um den größtmöglichen Heilerfolg zu erreichen, legt der Leistungsträger und Klinik und Gesundheitszentrum am Kurpark GmbH großen Wert darauf, dass die Behandlung für den vereinbarten Zeitraum durchgeführt wird.
2. Eine Beurlaubung oder vorzeitige Abreise ist deshalb grundsätzlich nicht möglich. Wird vom Gast aus privaten Gründen eine vorzeitige Abreise gewünscht, so ist er verpflichtet, die Kosten bis zu dem im Aufnahmevertrag vereinbarten Termin an Klinik und Gesundheitszentrum am Kurpark GmbH zu erstatten.
VI. Aufzeichnungen und Daten
1. Krankengeschichten, insbesondere Krankenblätter, Untersuchungsbefunde und andere Aufzeichnungen sind Eigentum der Klinik und Gesundheitszentrum am Kurpark GmbH. Gäste haben keinen Anspruch auf Herausgabe der Originalunterlagen.
2. Klinik und Gesundheitszentrum am Kurpark GmbH speichert insbesondere Daten über die Person, den sozialen Status sowie für die Behandlung notwendige medizinische Informationen. Diese können geändert bzw. gelöscht und unter Beachtung der jeweiligen datenschutzrechtlichen Regelungen auch an Dritte (z. B. Kostenträger) übermittelt werden.
3. Ebenso können Behandlungsfälle in einer medizinischen Foto-Dokumentation erfasst werden. Alle Daten unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht.
VII. Hausordnung
1. Die gültige Hausordnung der Klinik und Gesundheitszentrum am Kurpark GmbH liegt in jedem Zimmer aus. Die Gäste erhalten diese zur Kenntnis und Beachtung und stimmen diesen inhaltlich zu.
VIII. Rücktritt / Stornierung
1. Eine Bestätigung ist für beide Partner verbindlich. Stornierungen sind nur in schriftlicher Form gültig.
2. Bei Stornierungen oder Änderungen der Buchung werden folgende Stornosätze vom gebuchten Arrangement verrechnet: bis 7 Tage vor der geplanten Anreise 80%. Zwischen 1 Woche und 4 Wochen vor der geplanten Anreise 50%. 4 Wochen vor geplanter Anreise ist eine Stornierung kostenfrei möglich.
3. Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht. Stimmt Klinik und Gesundheitszentrum am Kurpark GmbH einer Vertragsaufhebung nicht zu, behält Klinik und Gesundheitszentrum am Kurpark GmbH den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung.
IX. Salvatorische Klausel
1. Sollten einzelne Bestimmungen des umseitigen Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Aufnahme- und Vertragsbedingungen unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
X. Nutzung von Solebad und Fitnessraum
1. Nutzt der Gast das hauseigene Solebad oder den Fitnessraum außerhalb der Therapiezeiten, erfolgt dies auf eigene Gefahr.
XI. Schlussbestimmungen
1. Erfüllungs- und Zahlungsort ist für beide Seiten der Sitz der Klinik und Gesundheitszentrum am Kurpark GmbH.
2. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen Ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
3. Es gilt deutsches Recht.
4. Mit Ausnahme für private Endverbraucher, wird Bad Salzschlirf als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund des jeweiligen Vertrages ergeben, vereinbart. XII. Streitschlichtung 1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. . Unsere Klinik ist nicht dazu bereit an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem VSBG teilzunehmen.